Einführung einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Migranten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung in Kooperation mit Ländern und Kommunen eine Regelung zur Einführung einer Haftpflichtversicherung für alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Migranten, um zu verhindern, dass Schäden, die von diesen Personen verursacht werden, ausschließlich von den geschädigten Bürgerinnen und Bürgern oder Körperschaften getragen werden müssen &ndash; wie in den Medien berichtet wurde (vgl. DIE WELT vom 31. März 2016) &ndash;, und welche Initiativen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zur Lösung der aufgeworfenen Fragestellung bereits von kommunaler Seite?

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1. 15 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Migranten

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 15 April 2016

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