Mögliche Anwendbarkeit des Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO zur Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 EStG auf den Veranlagungszeitraum 2014

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erstreckt sich der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO) im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. August 2015 zur Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Satz 1 und 2 EStG auch auf den Veranlagungszeitraum 2014, da für diesen Veranlagungszeitraum nach meiner Kenntnis noch kein Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht geführt wird, und inwieweit ergeht die Festsetzung des Solidaritätszuschlags vorläufig in den Fällen, in denen bei der Berücksichtigung von Kindern das Kindergeld zwar günstiger ist als die Berücksichtigung der kindbezogenen FreibeDeutscher Bundestag &ndash; 18. Wahlperiode &ndash; 29 &ndash; Drucksache 18/8127 träge, letztere aber bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags angesetzt werden (bitte begründen)?

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1. 15 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Anwendbarkeit des Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO zur Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 EStG auf den Veranlagungszeitraum 2014

   Source: BT

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