Ausübung des Wahlrechts von Analphabeten und betreuten Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird die Bundesregierung &ndash; wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart &ndash; &quot;rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und Betreute abbauen&quot;?<br /> <br /> Welche Alternativen zu einer ersatzlosen Streichung des in § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Ausschlusstatbestandes sieht die Bundesregierung, um den automatischen Wahlrechtsausschluss von Personen zu beenden, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, und wann wird sie die entsprechende Streichung vorschlagen, falls sie keine Alternativen sieht?

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Timeline

1. 14 March 2014

   Mündliche Frage

   Ausübung des Wahlrechts von Analphabeten und betreuten Personen

   Source: BT

2. 19 March 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausübung des Wahlrechts von Analphabeten und betreuten Personen

   Source: BT

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