Gewährleistung der Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten rechtlichen und politischen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die durch den Europäischen Ausschuss für soziale Rechte in seinen im Januar 2014 veröffentlichten Schlussfolgerungen (Conclusions XX-2 (2013)) festgestellten Unvereinbarkeit der deutschen Staatenpraxis bezüglich der Gewährleistung der darin enthaltenen Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen aus Artikel 3 § 1 (Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften betreffend selbständig Beschäftigte) sowie des Rechts auf Soziale Sicherheit aus Artikel 12 § 4b (Gleichbehandlung verschiedener Staatsbürger hinsichtlich der Ansprüche aus der Sozialen Sicherheit) zügig zu beheben?

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Timeline

1. 14 March 2014

   Mündliche Frage

   Gewährleistung der Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen

   Source: BT

2. 19 March 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung der Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen

   Source: BT

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