Strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung in den vergangenen Wahlperioden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung ihre voneinander abweichenden Antworten auf meine Nachfrage zu meiner Mündlichen Frage 46 im Rahmen der 13. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages &quot;Eine strafrechtliche Ermittlung gegen Mitglieder der Bundesregierung, Frau Kollegin, ist in den vergangenen 17 Wahlperioden ein sehr seltenes Ereignis gewesen, Gott sei Dank und erfreulicherweise&quot; (Plenarprotokoll 18/13, S. 935) und ihre Antwort auf meine Mündliche Frage 44 im Rahmen der 16. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages &quot;Erkenntnisse über Ermittlungen wegen Steuervergehen gegen Mitglieder früherer Bundesregierungen liegen nicht vor&quot; (Plenarprotokoll 18/16, S. 1201), und wie sind diese Aussagen mit dem öffentlich bekannten Fall des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft Otto Graf Lambsdorff in Einklang zu bringen?

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Timeline

1. 14 March 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung in den vergangenen Wahlperioden

   Source: BT

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