Anwendbarkeit des Energiecharta-Vertrags im Fall der Schadensersatzforderung aufgrund der Zerschlagung des Yukos-Konzerns

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die Anwendbarkeit des Energiecharta-Vertrags, der von Russland zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wurde, im Fall der Schadensersatzforderung aufgrund der Zerschlagung des Yukos-Konzerns (siehe Urteil eines niederländischen Bezirksgerichts, Süddeutsche Zeitung vom 21. April 2016, Seite 7), und durch wen werden nach Kenntnis der Bundesregierung letzten Endes Streitfälle über die Zuständigkeit oder Nichtzuständigkeit von Schiedsgerichten geklärt?

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Timeline

1. 22 April 2016

   Mündliche Frage

   Anwendbarkeit des Energiecharta-Vertrags im Fall der Schadensersatzforderung aufgrund der Zerschlagung des Yukos-Konzerns

   Source: BT

2. 27 April 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anwendbarkeit des Energiecharta-Vertrags im Fall der Schadensersatzforderung aufgrund der Zerschlagung des Yukos-Konzerns

   Source: BT

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