Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bedeutet der Umstand, dass die Bundesregierung in ihren aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für die Türkei in der Rubrik &quot;Besondere strafrechtliche Vorschriften&quot; davon abrät, &quot;in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen&quot;, dass nach ihrer Auffassung jedwede Kritik gegenüber Verfassungsorganen der Türkei (Präsident, Regierung, Parlament etc.) in der Türkei strafrechtlich relevant ist, und inwieweit bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung die Kritik an dem Vorgehen des Militärs in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten der Türkei, &quot;Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden&quot; (www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TuerkeiSicherheit.html)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 April 2016

   Mündliche Frage

   Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei

   Source: BT

2. 27 April 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.