Soforthilfe für die libysche Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch zur Errichtung einer Sicherheitsinfrastruktur

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche &quot;dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur&quot; hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, der neu eingesetzten libyschen Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch eine Soforthilfe von 3 Millionen Euro sowie weitere 10 Millionen Euro im Rahmen eines Stabilisierungsfonds versprochen (Pressemitteilung Auswärtiges Amt vom 9. April 2016; bitte die Vorhaben oder Projekte der &quot;Sicherheitsinfrastruktur&quot; und die durchführenden militärischen oder zivilen Behörden benennen), und mit welchem Ergebnis haben die Bundesregierung und die Europäische Union nach Amtsübernahme durch Fajis al-Sarradsch ihre Planungen zur Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR auf libysche Hoheitsgewässer oder zur Durchführung einer Ausbildungsmission libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien konkretisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7724), etwa durch Gespräche mit libyschen oder tunesischen Regierungsvertretern oder auf Ebene des G7-Treffens in Hiroshima?

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Timeline

1. 22 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Soforthilfe für die libysche Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch zur Errichtung einer Sicherheitsinfrastruktur

   Source: BT

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