Einforderung der Beachtung deutscher Kontrollrechte durch das US-Militär und Sicherheitsbehörden beim Treffen mit Präsident Barak Obama im April 2016

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am 24./25. April 2016 &ndash; wie ich mahne &ndash; auf dessen verbindliche Zusicherung dringen und umfassende deutsche Kontrollrechte einfordern, dass US-Militärs und Sicherheitsbehörden künftig in Deutschland und bezüglich Deutscher strikt deutsches und internationales Recht beachten, insbesondere nicht länger heimlich deren Personen- bzw. Geschäftsdaten, v. a. durch die NSA ausspähen bzw. nutzen, sowie von hiesigen US-Militärliegenschaften (etwa aus Ramstein, Wiesbaden, Stuttgart/AFRICOM) in irgendeiner Weise an Drohneneinsätzen mitwirken, wie das Kölner Verwaltungsgericht kürzlich bestätigte (www.tagesschau.de/wirtschaft/drohnen-jemeniten-101.html), und wird die Bundeskanzlerin, falls Präsident Barack Obama beides nicht zusagt, gemäß meinem Rat den USA umgehend das zugrunde liegende NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen kündigen sowie hiesigen US-Stützpunkten die nötigen Satellitenfrequenzen entziehen lassen?

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Timeline

1. 22 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einforderung der Beachtung deutscher Kontrollrechte durch das US-Militär und Sicherheitsbehörden beim Treffen mit Präsident Barak Obama im April 2016

   Source: BT

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