"Einleitung von Verfahren gegen die von Deutschland aus gesteuerten US-amerikanisch Drohneneinsätze und US-amerikanischer Spionage"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hinweise hat der Generalbundesanwalt hinsichtlich der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren gegen die USA (wegen des Verdachts, dass tödliche Drohneneinsätze von Deutschland aus gesteuert werden sowie wegen der fortgesetzten Spionage in Deutschland) erlangt, die immer noch als "Prüfvorgänge" bzw. "Beobachtungsvorgänge" geführt werden, und sofern die Prüfungen weiterhin nicht abgeschlossen sind, inwiefern sind hierfür ablehnende Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amts, der deutschen Geheimdienste oder des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik maßgeblich?

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Timeline

1. 22 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   "Einleitung von Verfahren gegen die von Deutschland aus gesteuerten US-amerikanisch Drohneneinsätze und US-amerikanischer Spionage"

   Source: BT

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