Unabhängigkeit der Justiz sowie Sicherung der Grenzen der Türkei als Voraussetzung für die Aufhebung der Visapflicht durch die EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei und die Sicherung der Grenzen der Türkei als Voraussetzungen der EU für die Aufhebung der Visa-Pflicht als erfüllt an, und welche notwendigen konkreten Änderungen werden bzgl. der Voraussetzungen noch verlangt (AFP vom 4. Mai 2016)?

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Timeline

1. 6 May 2016

   Mündliche Frage

   Unabhängigkeit der Justiz sowie Sicherung der Grenzen der Türkei als Voraussetzung für die Aufhebung der Visapflicht durch die EU

   Source: BT

2. 11 May 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unabhängigkeit der Justiz sowie Sicherung der Grenzen der Türkei als Voraussetzung für die Aufhebung der Visapflicht durch die EU

   Source: BT

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