Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer trotz Anwendung von politischer Verfolgung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nicht erst eine systematische Verfolgung bestimmter Personengruppen der Erklärung eines Staates als sicher entgegenstehe (Innenausschussdrucksache 18(4)546 B, S. 5), da ein Staat, der bei genereller Betrachtung überhaupt zu politischer Verfolgung greift, es auch generell nicht mehr für gewährleistet erscheinen lasse, dass die übrige Bevölkerung nicht auch Opfer asylrelevanter Maßnahmen werde (vgl. BVerfGE 94, 115, 136 f.), und aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen begründet sie die Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten dennoch mit der &ndash; vermeintlichen &ndash; Abwesenheit einer systematischen Verfolgung von homosexuellen Personen in diesen Staaten (Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, Bundestagsdrucksache 18/8039, S. 21)?

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Timeline

1. 13 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer trotz Anwendung von politischer Verfolgung

   Source: BT

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