Vereinbarkeit der in Österreich vorgesehenen quantitativen Begrenzung des Asylrechts mit dem EU-Recht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die in Österreich vorgesehene Notverordnung, nach der die Möglichkeit einer regulären Asylantragstellung bei einer bestimmten Zahl von Asylsuchenden beschränkt und weitere Schutzsuchende zurückgewiesen werden sollen (www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-165.html), mit EU-Recht vereinbar, das jedenfalls nach Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste der Deutschen Bundestags einer solchen quantitativen Begrenzung des Asylrechts entgegensteht (vgl. Ausarbeitung PE 6 &ndash; 3000 &ndash; 153/15, insb. S. 43; www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-165.html; bitte ausführlich begründen), und welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um solchen nationalstaatlichen Regelungen, die einer gesamteuropäischen Regelung in der Asylpolitik, wie sie die Bundesregierung nach eigener Auskunft verfolgt, entgegenzuwirken bzw. zumindest auf eine Klärung der Vereinbarkeit des österreichischen Vorgehens mit EU-Recht hinzuwirken?

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Timeline

1. 13 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der in Österreich vorgesehenen quantitativen Begrenzung des Asylrechts mit dem EU-Recht

   Source: BT

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