Regulierung des Einsatzes von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung anlässlich der aktuellen Medienberichte gesetzgeberischen Handlungsbedarf, den Einsatz von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe über den Schutz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Grundgesetz, und der Personensorge gemäß § 1631 BGB hinaus strenger zu regulieren? <br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Forderungen einzelner Verbände, die gesetzliche Regelung für Erwachsene in § 1906 Absatz 4 BGB analog für Kinder zu beschließen, so dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen während der Unterbringung von Kindern in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe einer gerichtlichen Genehmigung bedürfen?

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Timeline

1. 13 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regulierung des Einsatzes von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe

   Source: BT

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