Regelungen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung den gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich &quot;sehr eingriffsintensiver freiheitsbeschränkende Maßnahmen&quot; (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 35 Plenarprotokoll 18/166) zu überprüfen, und über welche Parameter plant die Bundesregierung, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu definieren beziehungsweise diese von wenig eingriffsintensiven Maßnahmen abzugrenzen? <br /> <br /> Welche Präventionsstrategien oder konkreten Projekte plant die Bundesregierung, um dem Missbrauch von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen entgegenzuwirken, und wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Position der Eltern gestärkt werden, die sich oftmals gezwungen sehen, eine Generalgenehmigung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterzeichnen zu müssen, da sie sonst keine Unterbringungsmöglichkeit für ihr Kind finden (wie in den geschilderten Fällen des Berichts &quot;Blackbox Heim&quot; des Bayrischen Rundfunks vom 6. April 2016)?<br /> <br /> Warum kommt es bezüglich freiheitsentziehender und freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen nicht zu einer analogen Anwendung des § 1906 Absatz 4 BGB, obwohl im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 von einer planwidrigen Regelungslücke gesprochen wird, und welche gesetzliche Regelung gilt für freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Erwachsene in Einrichtungen (unterschieden in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen, Altenpflegeeinrichtungen)?

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Timeline

1. 13 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung

   Source: BT

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