Verjährungsfristen und Aufbewahrungsfristen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Verfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verjährungsfristen und Aufbewahrungsfristen waren oder sind im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Verfahren relevant, und inwieweit erschwert derzeit der Ablauf von Aufbewahrungsfristen, eintretende Verjährung oder andere Verfahrensregeln eine Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle durch die Steuerverwaltung/-fahndung oder durch die Justizbehörden (bitte Angabe von Fallzahlen/ Volumina der laufenden Verfahren und der wegen Verjährung bereits eingestellten oder nicht eingeleiteten Verfahren und der Verfahren bei der in den Jahren 2016 und 2017 Verjährung droht)?<br /> <br /> Welche Maßnahmen haben die Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden getroffen, um bei diesem Problem Abhilfe zu schaffen?<br /> <br /> Welche weiteren Maßnahmen gesetzlicher oder administrativer Natur wären möglich, um die vollumfängliche Aufarbeitung von Cum-Ex-Fällen durch Finanzbehörden oder Justiz sicherzustellen, und aus welchen Gründen wurden sie bisher nicht umgesetzt?

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Timeline

1. 13 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verjährungsfristen und Aufbewahrungsfristen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Verfahren

   Source: BT

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