Fragen der EU-Kommission zum Notifizierungsverfahren weiterer öffentlicher Zuschüsse an die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fragen hat die EU-Kommission im Zusammenhang des Notifizierungsverfahrens weiterer öffentlicher Zuschüsse an die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) an die Bundesregierung gestellt (siehe &quot;Brüssel will Klarheit zu BEREröffnung&quot;, Der Tagesspiegel vom 28. April 2016), und wann wird dieser Fragenkatalog dem Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zur Kenntnis gegeben (bitte begründen)? <br /> <br /> Welche Antworten hat die Bundesregierung der EU-Kommission daraufhin übersandt, und bei welcher Stelle des Bundes kann ggfs. Einsicht in diese Akten durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages bzw. die Öffentlichkeit genommen werden (ggfs. auch Bedingungen für die Einsichtnahme darstellen)?

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Timeline

1. 13 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fragen der EU-Kommission zum Notifizierungsverfahren weiterer öffentlicher Zuschüsse an die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH

   Source: BT

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