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Germany · Question · Schriftliche Frage

18/8523

Übernahme der Kosten für die Essensversorgung durch Unternehmen in Flüchtlingsunterkünften ohne Kochmöglichkeit

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

20 May 2016

Last action

20 May 2016 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend oder nicht, dass im Rahmen des SGB II keine Kosten für Firmen, die eine Essensversorgung in Notunterkünften, in denen nicht selbst gekocht werden kann, übernommen werden können (bitte ausführen), und wie sollten anerkannte Flüchtlinge unter diesen Bedingungen ihre Ernährung sichern, solange sie eine solche Notunterkunft mangels alternativer Unterbringungsmöglichkeiten nicht verlassen können?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten der Bundesländer gibt es nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls, auf dieses Problem auf der Länderebene, d. h. ohne bundesgesetzliche Änderungen, zu reagieren?<br /> <br /> Welche Initiativen einzelner Bundesländer sind der Bundesregierung zu dieser Problematik bekannt, und welche diesbezüglichen Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung oder hält sie für erforderlich?

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Timeline

  1. 20 May 2016

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Übernahme der Kosten für die Essensversorgung durch Unternehmen in Flüchtlingsunterkünften ohne Kochmöglichkeit

    Source: BT

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