Germany · Question · Schriftliche Frage
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Übernahme der Kosten für die Essensversorgung durch Unternehmen in Flüchtlingsunterkünften ohne Kochmöglichkeit
Introduced
20 May 2016
Last action
20 May 2016 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend oder nicht, dass im Rahmen des SGB II keine Kosten für Firmen, die eine Essensversorgung in Notunterkünften, in denen nicht selbst gekocht werden kann, übernommen werden können (bitte ausführen), und wie sollten anerkannte Flüchtlinge unter diesen Bedingungen ihre Ernährung sichern, solange sie eine solche Notunterkunft mangels alternativer Unterbringungsmöglichkeiten nicht verlassen können?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten der Bundesländer gibt es nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls, auf dieses Problem auf der Länderebene, d. h. ohne bundesgesetzliche Änderungen, zu reagieren?<br /> <br /> Welche Initiativen einzelner Bundesländer sind der Bundesregierung zu dieser Problematik bekannt, und welche diesbezüglichen Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung oder hält sie für erforderlich?
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Timeline
20 May 2016
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Übernahme der Kosten für die Essensversorgung durch Unternehmen in Flüchtlingsunterkünften ohne Kochmöglichkeit
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/ubernahme-der-kosten-fur-die-essensversorgung-durch-unternehmen-in-fluchtlingsun/75630
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/75630
- germany · 75630 · source updated 26 July 2022