Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung in der von ihr geteilten Auffassung der Europäischen Kommission, die in ihren Fortschrittsberichten der letzten Jahre und insbesondere im aktuellen Fortschrittsbericht zahlreiche Rückschritte im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei feststellt, und ihrer Aussage, dass infolge der polizeilichen, justiziellen und militärischen Zusammenarbeit, die "rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung des Landes grundsätzlich befördert" wurde (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8057), einen Widerspruch, und sieht die Bundesregierung in der Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlaments vom 20. Mai 2016, die nach meiner Auffassung der Massenverfolgung regierungskritischer Politiker, insbesondere von Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker), dient (www.welt.de/politik/ausland/article155522308/So-schnell-gilt-man-in-der-Tuerkei-als-Terrorist.html), ein Ergebnis der grundsätzlichen Beförderung der rechtsstaatlichen und demokratischen Entwicklung der Türkei durch die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit mit ihr?

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Timeline

1. 27 May 2016

   Mündliche Frage

   Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

   Source: BT

2. 1 June 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

   Source: BT

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