Erfüllung des Kriteriums Nr. 22 der Visa-Roadmap EU-Türkei durch die Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso gilt das Kriterium Nummer 22 der Visa-Roadmap EU-Türkei (Nichtdiskriminierender visumfreier Zugang der Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten zum Hoheitsgebiet der Türkei) als erfüllt, obwohl das E-Visum-System nach wie vor eine Diskriminierung von Antragstellern aus der Republik Zypern darstellt, da diese die Länderoption "Griechisch-zyprische Verwaltung von Süd-Zypern" wählen müssen, was im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission entsprechend kritisiert und von der Bundesregierung geteilt wird (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8057), und inwieweit wird die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung von ihrem Vetorecht bezüglich einer Visaliberalisierung mit der Türkei Gebrauch machen, vor dem Hintergrund, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ankara-Protokoll nicht erfüllt (http://de.euronews.com/2016/03/17/ankara-haelt-seine-verpflichtungen-nicht-ein-ein-gespraech-mit-dem-praesidenten/)?

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Timeline

1. 27 May 2016

   Mündliche Frage

   Erfüllung des Kriteriums Nr. 22 der Visa-Roadmap EU-Türkei durch die Türkei

   Source: BT

2. 1 June 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erfüllung des Kriteriums Nr. 22 der Visa-Roadmap EU-Türkei durch die Türkei

   Source: BT

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