Instrumente zur Überwachung von Finanz- und Telekommunikationsdaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Instrumente zur Benachrichtigung, Aufklärung und Untersuchung stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den Zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung, die eine Kombination von Finanz- und Telekommunikationsdaten vornehmen und dabei neben Daten über Finanzströme und Konten auch Informationen von Telekom-Carriern, Satelliten, Telefonnetzen, Mobiltelefonen und dem Internet als "neue Erkenntnisquellen" verarbeiten (etwa ähnlich wie die im EU-Forschungsprogramm HEMOLIA unter Leitung von Verint Systems Inc. beforschten Anwendungen, an dem keine Bundesbehörden beteiligt waren, http://cordis.europa.eu/result/rcn/154419_de.html), und inwiefern hält es das Bundesinnenministerium für denk- oder sogar machbar, mit derartigen IT-Werkzeugen durch die Auswertung eines "Finanz-Fußabdrucks" nicht nur Straftaten aufzuklären, sondern als Gefahrenabwehr auch einen "Radikalisierungsprozess" erkennen zu können (www.eu-ems.com/practical.asp?event_id=2287&page_id=4766)?

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Timeline

1. 27 May 2016

   Mündliche Frage

   Instrumente zur Überwachung von Finanz- und Telekommunikationsdaten

   Source: BT

2. 1 June 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Instrumente zur Überwachung von Finanz- und Telekommunikationsdaten

   Source: BT

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