Bekämpfung des Missbrauchs wirtschaftlicher Ungleichgewichte und einer marktbeherrschenden Stellung im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, im Rahmen der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung des Missbrauchs wirtschaftlicher Ungleichgewichte und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu präzisieren, zum Beispiel durch die Einführung schwarzer Listen in § 19 GWB, damit der schwächeren Partei nicht unlautere Bedingungen auferlegt werden können, und wenn nein, wie begründet sie, dass die derzeitigen Regeln ausreichend sind, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die sogenannten &quot;Hochzeitsrabatt&quot;-Forderungen, die EDEKA infolge der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hatte, im Gegensatz zum Bundeskartellamt als rechtens einzustufen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bekämpfung des Missbrauchs wirtschaftlicher Ungleichgewichte und einer marktbeherrschenden Stellung im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.