Fortschritte beim Treffen der Außenminister des Normandie-Formats zur Durchführung von Lokalwahlen in der Donbass-Region und der Einführung eines Sonderstatus in der ukrainischen Verfassung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fortschritte konnten auf dem jüngsten Treffen der Außenminister des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) bei den Fragen der Durchführung von Lokalwahlen in den abtrünnigen Donbass-Regionen und einem zukünftigen, durch die ukrainische Verfassung zu garantierenden Sonderstatus für diese Regionen erzielt werden, und welche Position vertritt die Bundesregierung zu einer möglichen bewaffneten Polizeimission der OSZE (OSZE &ndash; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), wozu der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst erklärte, bereits die Unterstützung der Bundesregierung zu haben (www. tagesspiegel.de/politik/ukraine-osze-mission-mitoder-ohne-waffen/13576636.html, abgerufen am 12. Mai 2016)?

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1. 27 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fortschritte beim Treffen der Außenminister des Normandie-Formats zur Durchführung von Lokalwahlen in der Donbass-Region und der Einführung eines Sonderstatus in der ukrainischen Verfassung

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 27 May 2016

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