Kenntnisse über Einschränkungen verfassungsrechtlich garantierter gewerkschaftlicher Betätigungsrechte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hinweise hat die Bundesregierung bezüglich der Einschränkungen verfassungsrechtlich garantierter gewerkschaftlicher Betätigungsrechte in der Bundesrepublik Deutschland z. B. durch Erlass von einstweiligen Verfügungen (welche die Abhaltung von Kundgebungen, Öffentlichkeitsarbeit durch die Verteilung von Flyern, Veröffentlichung von Kommentaren über Missstände im Internet sowie die Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail zwischen Gewerkschaft bzw. Beschäftigten und einzelnen Unternehmen untersagen, vgl. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin gegen die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union &ndash; FAU &ndash;, im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf in dem Restaurant &quot;Barista&quot;), und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit Gewerkschaften ihre Rechte vollumfänglich im Sinne der Bestimmungen des Übereinkommens 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO &ndash; ILO) &ndash; Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes &ndash;; sowie des IAO-Übereinkommens 98 &ndash; Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen &ndash; ausüben können?

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Timeline

1. 27 May 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnisse über Einschränkungen verfassungsrechtlich garantierter gewerkschaftlicher Betätigungsrechte

   Source: BT

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