Kenntnisnahme bzw. Beteiligung der Bundesregierung bzgl. des "Issues Papers No. 10 'Nuclear'" der EU-Kommission

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern war der Lenkungsausschuss des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) der EU-Kommission, in dem die Bundesregierung Mitglied ist, über die bzw. mit der Entstehung des &quot;Issues Papers No. 10 &sbquo;Nuclear&lsquo;&quot; der EU-Kommission, das am 6. April 2016 vom SET-Plan-Sekretariat online veröffentlicht wurde, vor dem 6. April 2016 in irgendeiner Form informiert und befasst (die Frage zielt auf die etwaige Kenntnis und/oder eine etwaige aktive Rolle des Lenkungsausschusses bezüglich der Genese des Papiers in einem weiten Sinn ab, um vollständige Angabe wird gebeten; vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 20, Plenarprotokoll 18/172, S. 16960 D f.), und &ndash; sofern der Lenkungsausschuss vor dem 6. April 2016 keinerlei Bezug zur Entstehung des Papiers hatte &ndash; wer entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung, mit welchen Teilen der SET-Plan-Arbeit der Lenkungsausschuss des SET-Plans befasst wird oder nicht (bitte möglichst vollständige und differenzierte Angabe, insbesondere einschließlich der betreffenden Kenntnisse des Vertreters der Bundesregierung in diesem Lenkungsausschuss)?

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Timeline

1. 3 June 2016

   Mündliche Frage

   Kenntnisnahme bzw. Beteiligung der Bundesregierung bzgl. des "Issues Papers No. 10 'Nuclear'" der EU-Kommission

   Source: BT

2. 8 June 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnisnahme bzw. Beteiligung der Bundesregierung bzgl. des "Issues Papers No. 10 'Nuclear'" der EU-Kommission

   Source: BT

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