Untersuchung möglicher menschenrechtlicher Auswirkungen von Handelsabkommen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) &quot;Wirtschaft und Menschenrechte&quot; vor dem Hintergrund ihrer Ankündigung, einen ambitionierteren NAP als Großbritannien vorzulegen, und der Tatsache, dass die britische Regierung in ihrem aktualisierten NAP (www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/522805/Good_Business_Implementing_the_UN_Guiding_Principles_on_Business_and_Human_Rights_updated_May_2016.pdf, S. 11) das Vorhaben der EU unterstützen möchte, die möglichen menschenrechtlichen Auswirkungen von Handelsabkommen zu untersuchen, um zu gewährleisten, dass die Handels- und Investitionsabkommen die staatlichen Spielräume zur Umsetzung von Menschenrechten nicht einschränken, und wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von allseits bekannten Defiziten freiwilliger Selbstverpflichtungen (http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/maerchen-freiwilligen-unternehmensverantwortung), im Rahmen des NAP keine verbindliche Regelung zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu etablieren?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 3 June 2016

   Mündliche Frage

   Untersuchung möglicher menschenrechtlicher Auswirkungen von Handelsabkommen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

   Source: BT

2. 8 June 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Untersuchung möglicher menschenrechtlicher Auswirkungen von Handelsabkommen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

   Source: BT

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