Kritik von Amnesty International am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen bzgl. der Einhaltung völkerrechtlicher Kriterien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist der Bundesregierung die Kritik von Amnesty International bekannt, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen erfülle nicht die drei völkerrechtlichen Kriterien für die Rücksendung von Flüchtlingen &ndash; die Geflohenen hätten dort keinen sicheren Rechtsstatus, weil die türkischen Behörden mit der Bearbeitung der Asylanträge überfordert seien und die Antragsteller oft jahrelang in Ungewissheit leben müssten; den Flüchtlingen würde keine dauerhafte Perspektive geboten, da es für viele Flüchtlinge weder die Option einer dauerhaften Niederlassung in der Türkei noch die Aussicht auf eine Ansiedlung in einem anderen Gastland gebe; den vielen Flüchtlingen würden weder Versorgung noch Unterkunft geboten, so dass rund drei Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sich selbst überlassen sind und selbst eine Bleibe finden müssen (AFP vom 3. Juni 2016) &ndash;, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Unterstützung dieses Flüchtlingsabkommens?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 3 June 2016

   Mündliche Frage

   Kritik von Amnesty International am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen bzgl. der Einhaltung völkerrechtlicher Kriterien

   Source: BT

2. 8 June 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kritik von Amnesty International am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen bzgl. der Einhaltung völkerrechtlicher Kriterien

   Source: BT

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