Schaffung eines neuen Systems der Schiedsgerichtsbarkeit mit Klageprivilegien für EU-Unternehmen als Ausgleich der Privilegien für Unternehmen aus den USA und Kanada infolge von TTIP und CETA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum setzt sich die Bundesregierung dafür ein, wie dem von Deutschland gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten vorgelegten Non-Paper &quot;INTRAEU INVESTMENT TREATIES&quot; zu entnehmen ist, dass trotz der auch von der Bundesregierung bestätigten Existenz entwickelter Rechtsstaaten innerhalb der EU und als Ausgleich für die von der Bundesregierung bislang bestrittenen und im Non-Paper erstmals bestätigten einseitigen Klageprivilegien für Unternehmen aus den USA und Kanada, die mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA geschaffen werden würden, ein neues intra-EU-System der Schiedsgerichtsbarkeit inklusive damit verbundener Klageprivilegien für EU-Unternehmen geschaffen wird (bitte begründen), und widerspricht dies nach Ansicht der Bundesregierung der von ihr öffentlich geäußerten kritischen Haltung gegenüber einer privaten Paralleljustiz?

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Timeline

1. 3 June 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schaffung eines neuen Systems der Schiedsgerichtsbarkeit mit Klageprivilegien für EU-Unternehmen als Ausgleich der Privilegien für Unternehmen aus den USA und Kanada infolge von TTIP und CETA

   Source: BT

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