Mitwirkung an vermeintlich rechtswidrigen Aktivitäten von US-amerikanischen Behörden und Zustimmung zur Gründung AFRICOM in Stuttgart

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begegnet die Bundesregierung dem möglichen Widerspruch, dass sie offensichtlich einerseits die Mitwirkung amerikanischer Behörden an völkerrechtlich und menschenrechtlich höchst fragwürdigen Aktivitäten von deutschem Staatsgebiet aus &ndash; etwa extralegalen, gezielten Tötungen &ndash; zulässt, wie sie vom NDR und von der &quot;Süddeutschen Zeitung&quot; dokumentiert werden (www.geheimerkrieg.de), andererseits aber in Libyen, Tunesien oder Ägypten für sich in Anspruch nimmt, als ehrlicher Makler bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten aufzutreten?<br /> <br /> Mit welcher Begründung war die Bundesregierung bereit, dem Hauptquartier AFRICOM in Stuttgart zuzustimmen (vgl. sueddeutsche.de vom 20. März 2011), obwohl alle afrikanischen Staaten &ndash; mit Ausnahme Liberias &ndash; die Beherbergung AFRICOMs mit der Begründung ablehnten, nicht in den Anti-Terror-Krieg der USA hineingezogen zu werden?

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Timeline

1. 25 November 2013

   Mündliche Frage

   Mitwirkung an vermeintlich rechtswidrigen Aktivitäten von US-amerikanischen Behörden und Zustimmung zur Gründung AFRICOM in Stuttgart

   Source: BT

2. 28 November 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mitwirkung an vermeintlich rechtswidrigen Aktivitäten von US-amerikanischen Behörden und Zustimmung zur Gründung AFRICOM in Stuttgart

   Source: BT

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