Erkenntnisse der Hauptstelle für Befragungswesen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung den Bericht der &quot;Süddeutschen Zeitung&quot; vom 20. November 2013 über die &quot;Hauptstelle für Befragungswesen&quot; (HBW), die dem Bundeskanzleramt untersteht und dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet ist, bestätigen, wonach Bundesnachrichtendienst, US- und britische Geheimdienste ein gemeinsames Programm betreiben, bei dem die beteiligten Dienste im Rahmen der Arbeit der HBW, in der heute jährlich 500 bis 1 000 Vorgespräche und anschließend 50 bis 100 Intensivgespräche mit Flüchtlingen, darunter manche durch britische oder amerikanische Geheimdienstleute sogar allein, ohne deutsche Begleiter, durchgeführt würden, und wenn ja, wie kann sie ausschließen, dass die so gewonnenen Erkenntnisse beim Einsatz von Kampfdrohnen durch das US-Militär Verwendung finden?

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Timeline

1. 25 November 2013

   Mündliche Frage

   Erkenntnisse der Hauptstelle für Befragungswesen

   Source: BT

2. 28 November 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse der Hauptstelle für Befragungswesen

   Source: BT

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