Genehmigung der Unterzeichnung des CETA-Abkommens sowie der vorläufigen Anwendung durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchem Datum ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt, die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) sowie die vorläufige Anwendung zu genehmigen, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass für die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, mehrmals angemahnte ordentliche Befassung des Bundestages mit der an den Rat überwiesenen Vorlage vor dem Beschluss des Rates ausreichend Zeit bleibt?

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Timeline

1. 10 June 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigung der Unterzeichnung des CETA-Abkommens sowie der vorläufigen Anwendung durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten

   Source: BT

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