Mehrheitsfähiger Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung des CETA-Abkommens sowie der vorläufigen Anwendung durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mehrheit im Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist nach Rechtsauffassung der Bundesregierung notwendig, um die Genehmigung der Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA sowie die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung zu beschließen, und wie beurteilt die Bundesregierung Auffassungen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum (Schiffbauer, EUZW 2016, 252, 254), wonach sich besondere Mehrheitserfordernisse allein daraus ergeben, dass ein gemischtes Abkommen vorgelegt wird, das sowohl Kompetenzen der Union erfasst als auch solche, die in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?

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Timeline

1. 10 June 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mehrheitsfähiger Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung des CETA-Abkommens sowie der vorläufigen Anwendung durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten

   Source: BT

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