Zugang zu bestimmten Dokumenten der TTIP-Verhandlungen für nationale Abgeordnete der Mitgliedsstaaten in den TTIP-Leseräumen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung den Bundestag darüber informiert (zum Beispiel im relevanten Bericht über die entsprechende Sitzung, dem &quot;Drahtbericht&quot; vom 23. Mai 2016), dass die EU-Kommission die Bundesregierung in der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses am 20. Mai 2016 darüber informiert hat, dass das Dokument &quot;Tactial State of Play&quot; oder andere Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen (TTIP &ndash; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft; falls auch noch andere Dokumente Teil der Entscheidung waren, bitte angeben, welche) nicht mehr den nationalen Abgeordneten der Mitgliedstaaten in den TTIP-Leseräumen zugänglich gemacht werden sollten (vgl. dazu Berichterstattung des Magazins DER SPIEGEL vom 28. Mai 2016), und hat die Bundesregierung sich aktiv in der Sitzung dafür eingesetzt, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird (Antworten bitte begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 10 June 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zugang zu bestimmten Dokumenten der TTIP-Verhandlungen für nationale Abgeordnete der Mitgliedsstaaten in den TTIP-Leseräumen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.