Unions- und verfassungsrechtliche Vertretbarkeit des Ausschlusses von Unionsbürgern von Leistungen nach dem SGB II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält es die Bundesregierung für unionsund verfassungsrechtlich vertretbar und integrationspolitisch geboten, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland die Schule besuchen, zukünftig unter Umständen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auszuschließen (vgl. Referentenentwurf der Bundesregierung &ndash; Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch &ndash; SGB XII), obwohl nach Artikel 3 Absatz 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU Kinder eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich ausübt, auch nach dem Tod oder Wegzug des Unionsbürgers, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten, bis zum Abschluss einer Ausbildung ihr Aufenthaltsrecht behalten, wenn sich die Kinder im Bundesgebiet befinden und eine Ausbildungseinrichtung besuchen und daher nach wie vor leistungsberechtigt sind?

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Timeline

1. 10 June 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unions- und verfassungsrechtliche Vertretbarkeit des Ausschlusses von Unionsbürgern von Leistungen nach dem SGB II

   Source: BT

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