Beurteilung des Widerspruchs zwischen der Begründung zum Änderungsantrag 1 zum draft act zur Errichtung eines Transplantationsregisters und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der in der Begründung zum Änderungsantrag 1 zu Artikel 2 Nummer 2 zum draft act zur Errichtung eines Transplantationsregisters festgehaltenen Argumentation, wonach das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot der beabsichtigten rückwirkenden Änderung des § 269 SGB V nicht entgegenstünde, da Krankenkassen, als dem Staat eingegliederte Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht Adressat von Grundrechten sein könnten, und der Rechtsprechung des BVerfG und des BGS, wonach das Rückwirkungsverbot nicht aus den Grundrechten, sondern dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird (vgl. BVerfGE 89, 132 (141)), welches in der Folge auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, in diesem Fall die Krankenkassen, gelte (vgl. BVerfGE 89, 132 (141), siehe auch NJW 1994, 1465 (1466)) und wonach den Krankenkassen auch im hoheitlichen Staatsaufbau diesbezüglich eine besondere Rolle zukomme, weshalb diese beim Risikostrukturausgleich nicht bloßes Objekt staatlichen Handelns seien (vgl. dazu BSG Urt. v. 24. Januar 2003, Az.: B 12 KR 18/01 R)?

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Timeline

1. 10 June 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beurteilung des Widerspruchs zwischen der Begründung zum Änderungsantrag 1 zum draft act zur Errichtung eines Transplantationsregisters und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts

   Source: BT

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