Einführung eines sogenannten less-for-less-Ansatzes bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen der Migrationskontrolle und Rückführung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Migrationskontrolle und Rückführung den sogenannten more-for-more-Ansatz um einen sogenannten less-for-less-Ansatz zu ergänzen (COM(2016) 385 final, S. 10: &bdquo;Positive und negative Anreize sollten in die Entwicklungspolitik der EU integriert werden, damit diejenigen Länder belohnt werden können, die ihrer internationalen Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkommen, bei der Bewältigung irregulärer Migrantenströme aus Drittländern kooperieren oder Maßnahmen zur angemessenen Aufnahme von Menschen ergreifen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen. In gleicher Weise muss es für diejenigen Länder, die nicht bei der Rückübernahme und Rückführung kooperieren, Folgen geben. Das Gleiche sollte auch für die Handelspolitik gelten.&ldquo;), und inwiefern teilt die Bundesregierung meinen Eindruck, dass die Migrationskontrolle zum Leitmotiv der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik, insbesondere gegenüber den afrikanischen Staaten, avanciert?

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Timeline

1. 17 June 2016

   Mündliche Frage

   Einführung eines sogenannten less-for-less-Ansatzes bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen der Migrationskontrolle und Rückführung

   Source: BT

2. 22 June 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung eines sogenannten less-for-less-Ansatzes bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen der Migrationskontrolle und Rückführung

   Source: BT

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