Verzögerung der Berichterstattung über den Erfolg der Mindestlohnausnahmenregelung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Grund für die mehrwöchige Verzögerung der im Mindestlohngesetz (MiLoG) zum 1. Juni 2016 geforderten, aber bisher noch nicht erfolgten Berichterstattung der Bundesregierung über den Erfolg der Mindestlohnausnahmenregelung, dass das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Überprüfung der Sechs-Monats-Regel für Langzeitarbeitslose des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/langzeitarbeitslose-mindestlohnausnahme-wird-kaum-genutzt-und-trotzdem-nichtabgeschafft-1.3032979) Passagen enthält, bei denen es innerhalb der Großen Koalition noch &quot;Korrekturbedarf&quot; gibt, wie 2013 beim Armuts- und Reichtumsbericht der damaligen Bundesregierung (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-der-regierung-fdp-setzt-sich-mit-beschoenigungen-durch-1.1616717), und wie erklärt die Bundesregierung, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Bericht vorenthalten wird, während gleichzeitig in der Presse über den Inhalt des Berichts berichtet wird?

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Timeline

1. 24 June 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verzögerung der Berichterstattung über den Erfolg der Mindestlohnausnahmenregelung

   Source: BT

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