Beeinträchtigung der die Krim bzw. den Donbass betreffende deutsche, ukrainische bzw. russische Rechtshilfeersuchen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise werden derzeit die Krim oder den Donbass betreffende deutsche, ukrainische oder russische Rechtshilfeersuchen beeinträchtigt, wenn die zuständigen Behörden beispielsweise gegenseitig zu Beweissicherungs- oder sonstigen Ermittlungsersuchen bzw. -anordnungen angefragt werden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage einer (womöglich auch EU-einheitlichen oder über den Europarat zustande gekommenen) Regelung, ob solche Rechtshilfeersuchen zukünftig ausschließlich über ein noch zu schaffendes Abkommen mit Behörden in der Ukraine ausgetauscht werden sollten, oder dafür lieber bestehende Abkommen mit Russland genutzt werden sollten?

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Timeline

1. 1 July 2016

   Mündliche Frage

   Beeinträchtigung der die Krim bzw. den Donbass betreffende deutsche, ukrainische bzw. russische Rechtshilfeersuchen

   Source: BT

2. 6 July 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beeinträchtigung der die Krim bzw. den Donbass betreffende deutsche, ukrainische bzw. russische Rechtshilfeersuchen

   Source: BT

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