Regelung zur Ausschreibung von Leistungen im Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die in der Begründung zum Vertragsrechtskapitel der neuen Eingliederungshilfe (Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz) enthaltene Aussage, Leistungen müssten nicht ausgeschrieben werden, obwohl das Vertragsrechtsmodernisierungsgesetz lediglich Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis von der Pflicht zur Ausschreibung ausnimmt, und wie soll so das angestrebte Ziel der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe erreicht werden?

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Timeline

1. 1 July 2016

   Mündliche Frage

   Regelung zur Ausschreibung von Leistungen im Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

   Source: BT

2. 6 July 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Regelung zur Ausschreibung von Leistungen im Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

   Source: BT

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