Position der Bundesregierung zum sogenannten less-for-less-Ansatz bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen der Migrationskontrolle und Rückführung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung in ihrer Zustimmung zum Vorschlag der Europäischen Kommission in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Migrationskontrolle und Rückführung einen sogenannten less-for-less-Ansatz (COM(2016) 385 final, S. 10) umzusetzen einen Widerspruch zu der von Bundesminister Dr. Gerd Müller am 16. Dezember 2015 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AwZ) getätigten Aussage, dass er &quot;less for less&quot; klar ablehne, und inwiefern hält die Bundesregierung den &quot;less for less&quot;-Ansatz der Konditionierung für umsetzbar, obwohl Bundesminister Dr. Gerd Müller in der AwZ-Sitzung vom 16. Dezember 2015 &quot;less for less&quot; als nicht umsetzbar bezeichnet hat?

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Timeline

1. 1 July 2016

   Mündliche Frage

   Position der Bundesregierung zum sogenannten less-for-less-Ansatz bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen der Migrationskontrolle und Rückführung

   Source: BT

2. 6 July 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zum sogenannten less-for-less-Ansatz bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen der Migrationskontrolle und Rückführung

   Source: BT

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