Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zu CETA im Falle einer Einstufung als "EU only"-Abkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union gegen das Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) stimmen, wenn dieses wie vom Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker angekündigt als &quot;EU only&quot;-Abkommen behandelt und dementsprechend nicht in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird (bitte begründen), und in welchen EU-Mitgliedstaaten sieht die Bundesregierung derzeit eine Mehrheit für eine Ratifizierung gefährdet, falls es doch als gemischtes Abkommen behandelt wird?

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Timeline

1. 1 July 2016

   Mündliche Frage

   Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zu CETA im Falle einer Einstufung als "EU only"-Abkommen

   Source: BT

2. 6 July 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zu CETA im Falle einer Einstufung als "EU only"-Abkommen

   Source: BT

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