Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsgesprächen mit der türkischen Regierung im Juni 2016 vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in der Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei durch die Europäische Kommission vom 30. Juni 2016 ungeachtet der Aufhebung der Immunität von 55 der 59 Abgeordneten der prokurdischen HDP-Opposition, der von &quot;Reporter ohne Grenzen&quot; beklagten wachsenden Repression gegen kritische Journalisten und des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte in überwiegend von Kurden bewohnten Städten im Südosten des Landes von der Führung in Ankara als Ermunterung ihres repressiven Kurses im Inland verstanden werden kann, was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt, dass just am Tag der Ausweitung der Beitrittsgespräche der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirta&#351; von der Staatsanwaltschaft in Ankara vorgeladen wurde, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, das &quot;Hofieren Ankaras&quot; könne &quot;nicht die Zukunft Europas sein&quot; (dpa vom 30. Juni 2016)?

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Timeline

1. 1 July 2016

   Mündliche Frage

   Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsgesprächen mit der türkischen Regierung im Juni 2016 vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in der Türkei

   Source: BT

2. 6 July 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsgesprächen mit der türkischen Regierung im Juni 2016 vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in der Türkei

   Source: BT

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