Haltung der Bundesregierung zur Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln des EU-Instruments für Stabilität und Frieden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern war die Bundesregierung in die geplante Änderung des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden (ISP), die die Europäische Kommission am Dienstag, dem 5. Juli 2016 beschließen möchte, eingebunden, und inwiefern teilt sie die Einschätzung des Rechtsdienstes der Europäischen Kommission, dass die Finanzierung des Militärs &quot;nicht gleichzeitig Teil der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik sein (kann)&quot; (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/eukommission-will-militaer-mit-entwicklungshilfe-staerken-a-1101301.html)?

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Timeline

1. 5 July 2016

   Dringliche Frage

   Haltung der Bundesregierung zur Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln des EU-Instruments für Stabilität und Frieden

   Source: BT

2. 6 July 2016

   Dringliche Frage/Mündliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zur Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln des EU-Instruments für Stabilität und Frieden

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 5 July 2016

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