Äußerungen des Bundesministers des Innern zu gemeinsamen Dateien deutscher Nachrichtendienste mit der Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen aktuellen Erwägungen beabsichtigt die Bundesregierung den Aufbau bzw. die Führung von gemeinsamen Dateien des Verfassungsschutzes mit türkischen Partnern (vgl. Interview des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière im Deutschlandfunk vom 2. Juli 2016) angesichts der Tatsache, dass Vertreter des Bundesministeriums des Innern dies bei der Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus am 22. Juni 2016 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages derzeit für ausgeschlossen erklärt haben?

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Timeline

1. 5 July 2016

   Dringliche Frage

   Äußerungen des Bundesministers des Innern zu gemeinsamen Dateien deutscher Nachrichtendienste mit der Türkei

   Source: BT

2. 6 July 2016

   Dringliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerungen des Bundesministers des Innern zu gemeinsamen Dateien deutscher Nachrichtendienste mit der Türkei

   Source: BT

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