Verzögerungen bei den Untersuchungen zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer zeitlichen Verzögerung von rund eineinhalb Jahren, angefangen vom Zeitpunkt der Erstellung des Arbeitsgruppen-Zwischenberichts (85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25./26. Juni 2014 in Binz), nach dem eine größere Verbreitung von Elementarschadenversicherungen durch eine Pflichtversicherung weiter untersucht werden soll (vgl. www. regierung-mv.de/serviceassistent/download?id= 124459), über den Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder im Juni 2015, nach dem &quot;weiterhin erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken gegen die Einführung einer Pflichtversicherung&quot; bestehen (vgl. http://goo.gl/Z3mfyd), bis hin zur Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2015, auf der es dann den Beschluss gab, dass geprüft werden solle, &quot;ob und wie die Einführung einer Pflichtversicherung möglich gemacht werden kann&quot; (www.rathaus.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen54.c.30606.de), und woher rührt nach Kenntnis der Bundesregierung der Sinneswandel zwischen Juni und Oktober 2015?

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Timeline

1. 8 July 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verzögerungen bei den Untersuchungen zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden

   Source: BT

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