Treffen des Gemeinsamen Lenkungsausschusses von Ägypten und Deutschland im Juni 2016

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was waren die Themen, Ergebnisse und Beschlüsse des ersten Treffens des Gemeinsamen Lenkungsausschusses von Ägypten und Deutschland am 2. Juni 2016 in Berlin, und wie begründet die Bundesregierung die verstärkte Zusammenarbeit, die sich mit der Einrichtung des Lenkungsausschusses und der Steigerung des Kooperations-Portfolio von 50 % für 2016-2018 ausdrückt (http:// tools.emailsys.net/mailing/80/899108/2129195/1msjfjg/index.html), vor dem Hintergrund. Dass unter Präsident al-Sisi &quot;Polizeigewalt und staatliche Repression gegen die Zivilgesellschaft und die politische Opposition &hellip; zugenommen&quot; haben (www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurzgesagt/praesident-sisi-ist-verantwortlich-fuer-die-destabilisierung-aegyptens.html) und dass &quot;die Lage unter dem jetzigen Präsident Abdel Fatah al Sisi so bedrückend sei, wie zu keinem anderen Zeitpunkt der letzten dreißig Jahre&quot; (Bundestagsdrucksache 18/8676, S. 2), wie die Bundesregierung mit Verweis auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern erst kürzlich selbst zugab?

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Timeline

1. 8 July 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Treffen des Gemeinsamen Lenkungsausschusses von Ägypten und Deutschland im Juni 2016

   Source: BT

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