Rechtliche Behandlung der Rentenansprüche von vor dem Mauerfall in die BRD Geflüchteten, Abgeschobenen bzw. Ausgereisten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welcher Stelle im Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) findet sich die Formulierung, wodurch die vor dem Mauerfall aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland Geflüchteten, Abgeschobenen oder Ausgereisten aus dem Fremdrentenrecht, in welches sie nach der Übersiedlung aus der DDR eingeordnet wurden und was sie auch zumeist mit Rentenauskünften schriftlich &quot;besiegelt&quot; in der Hand hielten, nun ins Rentenüberleitungsgesetz eingeordnet wurden? <br /> <br /> Ist es richtig, dass laut Auftrag des Einigungsvertrages nur das bundesdeutsche Rentenrecht auf die &ndash; am Stichtag 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet lebenden Versicherten &ndash; zu übertragen gewesen sei und die o. g. Personen aber an diesem Stichtag Bundesbürger mit Fremdrentenansprüchen gewesen seien?

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Timeline

1. 15 July 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Behandlung der Rentenansprüche von vor dem Mauerfall in die BRD Geflüchteten, Abgeschobenen bzw. Ausgereisten

   Source: BT

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