Einführung einer Wartezeiterfüllung für ehemalige Ghettobeschäftigte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche unüberbrückbaren Bestimmungen innerstaatlichen Rechts oder politische Tatsachen stehen der gesetzgeberischen Handlungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland im Wege, um orientierend an der bestehenden Systematik einer vorzeitigen Wartezeiterfüllung nach § 53 SGB VI, und eingedenk der historischen Erkenntnisse über die Bedingungen der Ghettoarbeit von Kindern, in das ZRBG eine subsidiäre, lückenfüllende Wartzeiterfüllung für Ghettobeschäftigte einzuführen, die insbesondere aufgrund ihres Alters, trotz unstrittig nachgewiesener Ghettobeitragszeiten, bislang keine Ghetto-Rente erhalten, was u. a. der Verband der Jüdischen Glaubensgemeinden in Polen und die Vereinigung der Roma in Polen in ihrem Appell vom 27. Januar 2016 vom Gelände des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau eindrücklich angemahnt haben (www.stowarzyszenie.romowie.net/Apel-Ocalonych-w-sprawie-bylych-wiezniowgett.-466.html)?

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Timeline

1. 22 July 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Wartezeiterfüllung für ehemalige Ghettobeschäftigte

   Source: BT

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