Verurteilung der Reaktionen der türkischen Regierung und Behörden auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es unterlassen, die Reaktionen der türkischen Regierung und Behörden auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016, die auch ihren eigenen Aussagen nach &quot;einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen und die das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen&quot; (Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz am 20. Juli 2016), klar zu verurteilen, und hält die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklungen &ndash; bereits über 6 000 Angehörige des Militärs und mehr als 2 000 Richter/innen wurden verhaftet; fast 3 000 Richter/innen, fast 8 000 Polizisten/Polizistinnen, über 15 000 Mitarbeiter/innen des Bildungsministeriums und 30 Gouverneure/Gouverneurinnen wurden suspendiert; 24 Fernseh- und Radiostationen wurde die Sendelizenz entzogen; alle Dekane der Universitäten sollen entlassen werden; allen Akademikern/Akademikerinnen wurde die Ausreise verboten; der Ausnahmezustand wurde für drei Monate verhängt &ndash; daran fest, die Türkei als sicheres Herkunftsland und sicheren Drittstaat zu behandeln (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8542)?

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Timeline

1. 29 July 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verurteilung der Reaktionen der türkischen Regierung und Behörden auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016

   Source: BT

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