Gewährung von kostenlosen Ausstattungsmitteln bzw. Ausbildungshilfen für Jordanien, Marokko, Nigeria, Tunesien und die palästinensischen Gebiete im Rahmen des polizeilichen Programms AAH-P

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang will die Bundesregierung Jordanien, Marokko, Nigeria, Tunesien sowie den Palästinensischen Gebieten, in denen laut Berichten von amnesty international, Human Rights Watch und anderen Nichtregierungsorganisationen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geschehen, im Rahmen des polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramms (AAH-P) kostenlos Ausstattungsmittel bzw. Ausbildungshilfen gewähren (bitte jeweils pro Land differenzieren und Art der Mittel sowie Ausbildungen präzisieren), und inwiefern ist dabei beabsichtigt, diese Unterstützung von konkreten und messbaren Verbesserungen der Menschenrechtslage abhängig zu machen?

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Timeline

1. 5 August 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährung von kostenlosen Ausstattungsmitteln bzw. Ausbildungshilfen für Jordanien, Marokko, Nigeria, Tunesien und die palästinensischen Gebiete im Rahmen des polizeilichen Programms AAH-P

   Source: BT

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